Bei den Finanzverantwortlichen der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich die Stimmung erheblich eingetrübt. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten machen den Kämmerern zu schaffen, wie eine von der staatlichen Förderbank KfW am Donnerstag veröffentlichte Umfrage ergab. So bewerten 58 Prozent der Kämmerer die Finanzsituation ihrer Kommune negativ, zehn Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Nur noch 17 Prozent finden die Finanzlage positiv – sechs Punkte weniger als 2023.
Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte für das KfW-Kommunalpanel repräsentativ Kämmerer in Kommunen und Kreisen mit mehr als 2000 Einwohnern. Den Ergebnissen zufolge ist nicht nur die aktuelle Lagebewertung negativ, noch pessimistischer ist der Ausblick der Kämmereien auf die kommenden fünf Jahre. 88 Prozent der Befragten schauen mit Pessimismus in die Zukunft – nur noch zwei Prozent der Kämmerer erwarten eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage.
Die Gründe für diese Skepsis sind demnach vielfältig. Dazu zählten fiskalische Herausforderungen wie ein schwächeres Steuerwachstum, steigende Personalausgaben und zunehmende Sachaufwendungen infolge höherer Preise oder zusätzlicher sozialer Aufgaben. Dazu kämen aber auch strukturelle Herausforderungen wie Klimaschutz und -anpassung, Digitalisierung oder Demografie. All dies mache erhebliche Mehrinvestitionen nötig.
Trotz des Pessimismus planen die Kommunen der Umfrage zufolge in diesem Jahr mit Gesamtinvestitionen von 45 Milliarden Euro und damit 4,1 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Dies gleiche die Preissteigerungen am Bau allerdings nicht aus. Mit 13 Milliarden Euro stehen Schulen an der Spitze der Investitionen, gefolgt von elf Milliarden Euro für Straßen. Mit Abstand folgen die Kinderbetreuung sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit jeweils rund vier Milliarden Euro. Für die öffentlichen Verwaltungsgebäude werden etwas mehr als drei Milliarden Euro eingeplant.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht durch das KfW-Kommunalpanel die düsteren Aussichten der Städte bestätigt. „Die Städte rechnen damit, dass die Kommunalhaushalte ab jetzt und für die nächsten Jahre im Defizit verharren“, erklärte er. Der Investitionsrückstand steige drastisch auf 186 Milliarden Euro, die Kommunen seien dauerhaft unterfinanziert.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Ergebnisse „außerordentlich bedrückend“. Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte, es bestehe „kaum Hoffnung auf rasche Besserung der Lage“. Die Spielräume für Investitionen würden immer geringer. „Dabei steht nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel.“
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