Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Ein künftiges Sondervermögen für die Bundeswehr müsse “deutlich größer als das aktuelle mit seinem Umfang von 100 Milliarden Euro” sein, sagte er dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Sonntag. “Allein um in den nächsten zehn Jahren die Lücke im Haushalt zu schließen, reden wir wahrscheinlich über ein Volumen von 250 bis 300 Milliarden Euro.”
Der Ökonom fügte hinzu: “Selbst mit all diesen Mehrausgaben würde Deutschland prozentual noch immer weniger fürs Militär ausgeben als Länder wie Polen, Norwegen oder die USA.” Diese hätte ihre Investitionen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht im gleichen Umfang schleifen lassen, so Schularick. Insgesamt bräuchte es schon jetzt Ausgaben in Höhe von 3 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um Russland unter Präsident Wladimir Putin durch “Stärke und Entschlossenheit abzuschrecken”.
Dem IfW-Präsidenten zufolge führt mittelfristig kein Weg daran vorbei, den Bürgern deutlich zu machen: “Seit dem Fall der Berliner Mauer haben wir eine große Friedensdividende eingestrichen – die ist jetzt futsch, das Geld haben wir anderweitig verbraucht.” Gleichzeitig sei die deutsche Verteidigungsfähigkeit deutlich gesunken. “Jetzt ist die Zeit gekommen, an anderen Stellen zu sparen. Wir können uns nicht mehr alles leisten”, betonte Schularick.
Den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition sieht der Ökonom dabei sehr kritisch. “Die Bundesregierung macht derzeit keine vernünftige Haushaltspolitik für das, was das Land braucht”, sagte er dem Nachrichtenportal. “Viel mehr noch: Die Haushaltspolitik ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für Europa.”
Das Bundeskabinett hatte erst kürzlich den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Die Vereinbarung sieht einen kleineren Wehretat vor als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss beinhaltet lediglich rund 53 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2028 soll der Verteidigungsetat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 war zudem ein im Grundgesetz verankertes und 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen eingerichtet worden, um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten.
© AFP
