Rund 500 Einsatzkräfte sind am Donnerstag in vier Bundesländern gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Schwerpunkt der Razzien war Berlin, wo elf Objekte durchsucht wurden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Fünf weitere Objekte seien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unter die Lupe genommen worden. Bei den Einsätzen hätten die Beamten Mobiltelefone, Laptops, andere Datenträger und „diverse Schriftstücke“ sichergestellt.
Mit den am 2. November erfolgten Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland setzten die Sicherheitsbehörden „das klare Signal, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Unsere heutigen Maßnahmen zeigen, dass wir unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fortsetzen.“ Islamisten und Antisemiten „können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte den Zeitpunkt der Razzien als zu spät. Zwischen Verbotsverfügung und Durchsuchungen lägen drei Wochen – dies sei „Zeit, in der Beweise vernichtet, Vermögenswerte verschoben und mögliche Ersatzvereine gegründet werden konnten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Faesers Vorgehen sei „äußerst unüblich und wirft Fragen auf“.
Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul hingegen zog eine positivere Bilanz. Von den Untersuchungen sei ein „Signal“ ausgegangen, sagte Reul: „Wir wollen den Menschen, die sich offen gegen die Völkerverständigung und das gemeinsame friedliche Zusammenleben aussprechen, die Geldhähne zudrehen.“ ,Ziel der Razzien sei auch gewesen, „dass wir jetzt versuchen aufzuklären, welche Köpfe hinter den Fassaden stecken“, sagte Reul. In NRW seien zwei Wohnungen von Männern untersucht worden, die „in die organisatorischen Abläufe der Hamas eingebunden gewesen sein“ sollen. Das beschlagnahmte Material werde nun ausgewertet.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums rechnet der Verfassungsschutz der Hamas in Deutschland rund 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen den Angaben zufolge nach derzeitigen Erkenntnissen „von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten“, um die Kernorganisation im Ausland zu stärken.,Samidoun richtet sich dem Innenministerium zufolge „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Samidoun beeinträchtige und gefährde „das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen“.
Das Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot von Samidoun in Deutschland waren nach dem brutalen Großangriff der Hamas auf Israel erfolgt. Hunderte Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. In Israel wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion darauf begann Israel damit, Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus anzugreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem mehr als 14.100 Menschen im Gazastreifen getötet.
Beteiligt an den Durchsuchungen am Donnerstag waren laut Bundesinnenministerium Kräfte der Landespolizeien und Landesämter für Verfassungsschutz sowie von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei. Es seien auch Islamwissenschaftler im Einsatz gewesen – zur Unterstützung der Auswertung von Beweismitteln.
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