Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Aus SPD und Union wurden Abschiebungen ausländischer Straftäter auch in unsichere Länder wie Afghanistan verlangt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte zudem eine „Ausweitung von Messerverbotszonen“ in den Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Sicherheitskräfte an.
Ein 25-Jähriger hatte am Freitag den Polizisten am Freitag bei einem Angriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa durch Messerstiche schwer verletzt. Der 29-Jährige Beamte starb am Sonntag. Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt. Der mutmaßliche Täter stammt aus Afghanistan und lebte seit 2014 in Deutschland.
Wie die „Welt“ am Montag berichtete, wurde im Juli 2014 sein Asylgesuch abgelehnt. Neun Jahre später bekam er aber demnach eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Der Zeitung zufolge bekam er in Deutschland mit einer Frau ein Kind, für das er offenbar das Sorgerecht bekam.
Linnemann sprach am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv von einer mutmaßlich islamistischen Tat. Er forderte die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies müsse auch für Afghanistan gelten. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ will die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten beantragen.
„Wenn jemand, wie der wahrscheinliche Täter, hier schwerste Straftaten begeht, dann hat er hier sein Bleiberecht verloren und muss nach Afghanistan abgeschoben werden können“, sagte auch Wiese der „Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich im TV-Sender „Welt“ Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Dort verlangte er auch Abschiebungen von Straftätern nach Syrien.
Grünen-Chef Omid Nouripour warnte hingegen vor Abschiebungen nach Afghanistan. „Ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan würde bedeuten, dass man dafür einen Preis zahlt“, sagte er in Berlin. Dies zeigten die Deals der letzten Jahre. Den Taliban Geld zu zahlen „wäre eine Stärkung der islamistischen Szene und das ist keine Lösung“, betonte Nouripour.
Messerverbotszonen forderte SPD-Fraktionsvize Wiese. Der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) sagte er, dies könne „örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken“. Als Beispiele für Verbotszonen nannte Wiese in der „Süddeutschen Zeitung“ öffentliche Verkehrsmittel.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte sich zurückhaltend zu schärferen Rechtsvorschriften. Der Umgang mit Messern sei bereits „stark reguliert“. Feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimeter dürften nicht außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks mitgeführt werden. Erwerb und Besitz beispielsweise sogenannter Butterflymessern seien komplett verboten.
Scholz schrieb im Internetdienst X: „Der getötete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen.“
„Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschränken wollten, werde der Staat dagegen „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen“. „Ein Angriff auf einen Polizisten im Einsatz ist ein Angriff auf uns alle“, sagte dazu auch Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
„Diese Tat zeigt auf furchtbare Weise, wie gefährlich der Dienst von Polizistinnen und Polizisten für unser Land und für unsere Gesellschaft sein kann“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Dafür verdienen sie größten Respekt und größte Anerkennung.“
„Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns wehren“, sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dafür brauche es „konkrete politische Maßnahmen“.
Auch Linken-Chef Martin Schirdewan sprach sich in Berlin dafür aus, politischen Islamismus zu bekämpfen. So solle geprüft werden, „ob man bekannte fundamentalistische Strukturen verbieten kann“. Schirdewan warnte allerdings davor, Menschen auf Grund ihrer Herkunft „unter Generalverdacht zu stellen“.
Zurückhaltend zu den Debatten äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jürgen Kopelke. „Jetzt ist die Stunde der Trauer und nicht die der politischen Forderungen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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