Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klimaklage der Umweltorganisation BUND gegen die Bundesregierung bekanntgeben. Die Organisation verlangt von der Ampel-Koalition den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz vorsieht. Diese müssen laut Gesetz Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Ziele in den verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden.
Das ist laut Bund im Verkehrs- und Gebäudebereich „klar der Fall“. Dennoch bleibe die Bundesregierung bislang effektive Maßnahmen schuldig. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, habe die Bundesregierung ungenutzt verstreichen lassen, erklärte die Organisation.
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