Nach dem Beginn des Mega-Streiks der GDL wächst die Kritik an der Lokführergewerkschaft. Aus der CDU kamen am Donnerstag Forderungen nach einem neuen Streikrecht, die FDP warnte vor negativen Folgen des langen Ausstands für das Ansehen der Schiene. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab hingegen der Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts. Der Notfahrplan lief unterdessen stabil weiter.
Die GDL bestreikt seit Dienstagabend den Güterverkehr und seit Mittwochmorgen den Personenverkehr der Deutschen Bahn. Der Ausstand soll erst am kommenden Montagabend enden und wäre damit der längste GDL-Streik in der Geschichte der Bahn. Die Bahn erstellte einen Notfahrplan, der am Donnerstag “weiter stabil” lief. Das Unternehmen rief alle Betroffenen auf, ihre Reise möglichst zu verschieben beziehungsweise sich 24 Stunden vor Antritt nochmals darüber zu erkundigen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der “Bild”-Zeitung, das Verhalten der GDL “grenzt an Erpressung und muss schnellstens enden”. Die Streiks seien Gift für die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger seien “zu Recht genervt”. Die GDL müsse schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zugleich forderte Spahn ein neues Streikrecht für die kritische Infrastruktur des Landes – dort müsse vor Streiks ein Schlichtungsverfahren zur Pflicht werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Überlegungen einer Gesetzesänderung mit Blick auf den langen GDL-Streik allerdings bereits am Dienstag zurückgewiesen und das Recht betont, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und Arbeitskämpfe zu führen. Gleichwohl rief Scholz die GDL zur Mäßigung auf und appellierte an die Gewerkschaft, von diesen Rechten “mit klugem Maß Gebrauch zu machen”.
Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch forderte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. “So ein langer Streik führt zu erheblichen Belastungen für das Land, für die Wirtschaft, deren Lieferketten” und letztlich für Millionen Pendlerinnen und Pendler, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie appelliere daher an beide Seiten, wieder miteinander zu sprechen. Eine einseitige Positionierung in dem Konflikt hält die Grünen-Politikerin hingegen für unangebracht.
Der Regierungsbeauftragte für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), warnte vor den Folgen des jetzigen Streiks für die Verkehrswende. “Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den RND-Zeitungen. “Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument.” Das sei “ein Spiel mit dem Feuer”.
Deutliche Unterstützung für ihren Kurs bekam die GDL indes von Thüringens Ministerpräsident Ramelow, der in der Vergangenheit bereits an Schlichtungen zwischen GDL und Bahn teilgenommen hatte. “Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist”, sagte der Linken-Politiker den RND-Zeitungen. “Es gibt kein schlichtungsfähiges Angebot.”
Stattdessen versuche der Bahn-Vorstand immer wieder, juristisch gegen die GDL vorzugehen. “Das Ziel ist offenbar, die GDL kaputt zu machen”, sagte Ramelow. “Das macht sie aber erst recht zu einer Kampforganisation. Ich kann da nur verblüfft den Kopf schütteln.”
Einer der Hauptstreitpunkte in den festgefahrenen Tarifverhandlungen ist die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche im Schichtbetrieb bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn bietet bislang nur ein Wahlmodell an, bei dem eine 37-Stunden-Woche möglich ist, dann aber auf eine weitere Gehaltserhöhung verzichtet werden muss. Auch bei der Dauer der Tarifverträge und bei den Lohnforderungen stehen beide Seiten auseinander.
Für Donnerstag und Freitag sind bundesweit Kundgebungen der GDL geplant. GDL-Chef Claus Weselsky wollte unter anderem in Stuttgart, Nürnberg und Dresden bei Protesten erscheinen, weitere GDL-Mitglieder in Hamburg, Berlin und Dortmund.
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