Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Zeitgleich mit dem Schlag der deutschen Ermittler wurden in Schweden drei weitere mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher wegen der Vorwürfe festgenommen.
Im Jahr 2012 sollen die Festgenommenen an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration in einem Stadtteil der Hauptstadt von Damaskus beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben. Bei den an verschiedenen Orten in Deutschland Festgenommenen handelt es sich um die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A., Mahmoud A., Sameer S. und Wael S. sowie den syrischen Staatsangehörigen Mazhar J..
Die Bundesanwaltschaft wirft allen fünf Beschuldigten die Tötung und versuchte Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Außerdem wird vier Beschuldigten Folter vorgeworfen, ein weiterer dringender Tatverdacht besteht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum.
Vier der Männer sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung Teil einer bewaffneten Miliz gewesen sein, die im syrischen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung vorging. Einer der Beschuldigten soll Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts gewesen sein. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration sollen die Verdächtigen zusammen mit anderen Mittätern gezielt auf Demonstranten geschossen haben.
Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen führen die Landeskriminalämter Berlin und Rheinland-Pfalz, an den Festnahmen waren auch die Landeskriminalämter von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beteiligt. Dabei unterstützten Kräfte des Bundeskriminalamts und der EU-Polizeibehörde Europol. In Schweden führt die schwedische nationale Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, die dort zu drei Festnahmen führten.
Die Miliz Free Palestine Movement (FPM), der alle in Deutschland und Schweden Festgenommenen zugerechnet werden, soll ab 2011 im überwiegend von Palästinensern bewohnten Stadtteil Al-Jarmuk die Kontrolle ausgeübt haben. Neben der Niederschlagung der Demonstration sollen mehrere Beschuldigte dort wiederholt Zivilisten massiv körperlich misshandelt und Festnahmen veranlasst haben.
Dabei soll der Beschuldigte Mahmoud A. 2013 nach Angaben der Bundesanwaltschaft drei Menschen festgenommen haben, die kurz danach bei einer geplanten Massenexekution von mindestens 41 Zivilisten hingerichtet wurden. Die fünf in Deutschland Festgenommenen sollten am Mittwoch und Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser sollte ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.
© AFP
