Vor den Bund-Länder-Beratungen erhöhen die Länder weiter den Druck für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. „Eine Pflichtversicherung liegt im Gemeinwohlinteresse Deutschlands“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die Versicherungswirtschaft warnte hingegen davor: Eine Versicherungspflicht würde letztlich zur Vernachlässigung des Hochwasserschutzes in Deutschland führen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Norbert Rollinger, der „Augsburger Allgemeinen“.
Es sei zu befürchten, „dass dann die Prävention gegen Naturkatastrophen wie Hochwasser nachlässt – sowohl vonseiten des Staates als auch vonseiten der Bürger“, sagte der GDV-Chef Rollinger. Die Menschen würden sich letztlich darauf verlassen, „dass die Versicherungen schon irgendwie zahlen“. Außerdem müssten Immobilieneigentümer selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Häuser und Wohnungen absichern. „Es ist die Pflicht jedes Einzelnen, sich um sein Eigentum zu kümmern.“
Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist seit Jahren in der Diskussion – die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni hat diese Debatte nun wieder angefacht. Die Fronten in der Frage sind aber verhärtet.
Die Bundesländer fordern laut einem Bundesratsbeschluss vom Bund, „unverzüglich einen geeigneten Vorschlag“ zu einer Pflichtversicherung zu machen. Auch von großen Teilen der Ampel-Koalition wird sie befürwortet – die FDP lehnt sie hingegen ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte erst am Mittwoch mit Verweis auf mehr Bürokratie und höhere Kosten für viele Menschen seinen Widerstand gegen eine Pflichtversicherung und forderte stattdessen eine Angebotspflicht.
Das Thema sollte auch beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag eine Rolle spielen. Er sei der festen Überzeugung, „dass wir in den nächsten Jahren immer weitere Extremwetterereignisse erleben werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. „Und deswegen ist jetzt höchste Eisenbahn zu handeln bei der Pflichtversicherung für Extremwetterschäden.“ Alle freiwilligen Modelle führten nicht zum Ziel, stattdessen sei die Solidargemeinschaft gefordert.
Bayerns Ministerpräsident Söder übte scharfe Kritik an den Liberalen. Was müsse „eigentlich noch passieren“, damit die FDP erkenne, dass es um das Gemeinwohl gehe, führte er mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe und die ablehnende Haltung Buschmanns aus. „Wir werden immer weiter von Hochwässern in Deutschland betroffen sein.“. Auch die Schäden dürften immer größer werden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem „General-Anzeiger“ und der „Rheinischen Post“, wenn Elementarschäden pflichtversichert würden, „kann das Menschen die Angst nehmen, nach einem Schadensereignis plötzlich mittellos dazustehen“. Das verteile sich dann „wie die KfZ-Versicherung auf viele Schultern“.
Einer Verivox-Umfrage unter 1014 privaten Hausbesitzern zufolge ist eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent für eine Pflichtversicherung. 81 Prozent sind dafür, dass Versicherer zur Vorlage eines Angebots an alle verpflichtet werden sollten. Zugleich gaben aber auch 34 Prozent an, keine weiteren Kosten für ihr Wohneigentum tragen zu können, 20 Prozent können jährlich weniger als 2000 Euro zusätzlich stemmen. Die Umfrage wurde Ende Mai erhoben und damit vor dem jüngsten Hochwasser in Süddeutschland.
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