Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Verbände haben 15 Jahre nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz deutliche Kritik an den damit verbundenen Einschränkungen für die staatliche Haushaltsplanung geübt. “Die Schuldenbremse ist eine Wohlstands- und Zukunftsbremse”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Gewarnt wurde vor einem Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen.
Körzell forderte einen “Investitionsturbo” für Klimaschutz, Schienennetze, Schulgebäude und Wasserstoffspeicher. “Alle langfristig nutzbaren Infrastrukturen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen und über Kredite finanziert werden”, verlangte der Gewerkschafter. Die Bundesregierung müsse zudem die Konjunktur jetzt aktiv stabilisieren und den ökologischen Umbau sozial gerecht vorantreiben. “Eine Magerkur für den Staat hilft nicht, sondern treibt das Land weiter in die Krise und verschlechtert die Einnahmen des Staates weiter”, warnte Körzell.
“Deutschland hat kein Schuldenproblem, sondern ein Investitionsproblem”, erklärte auch die Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. Die Schuldenquote liege im internationalen Vergleich auf einem sehr niedrigen Wert. “Es ist daher widersinnig, dass die Bundesregierung Kürzungen bei wichtigen Klimaschutzmaßnahmen in Kauf nimmt, anstatt eine Reform der Schuldenregeln auf den Weg zu bringen”, kritisierte Langkamp. Investitionen in den Klimaschutz seien “zu 100 Prozent im Sinne der Generationengerechtigkeit und die Grundlage für unseren zukünftigen Wohlstand und soziale Sicherheit”.
“Mit der Schuldenbremse ist in Zeiten wie diesen kein Staat zu machen”, hob auch der Vorsitzende des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, hervor. Er verwies auf große Herausforderungen durch die erforderliche Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. “Wenn der soziale Frieden dabei nicht auf der Strecke bleiben soll, braucht es mehr Spielräume, um verschiedene gleich wichtige Ziele zu erreichen – zum Beispiel Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit”, mahnte Groß. Würden diese Ziele gegeneinander ausgespielt, werde “die Schuldenbremse zur Demokratiebremse”.
Unterzeichnet wurde der Appell von insgesamt 15 Verbänden und Initiativen, darunter auch der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Naturschutzring, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland, die Diakonie, Fridays for Future, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF Deutschland. Verlangt werden “ein Ende der Sparpolitik” und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge.
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