Die Fregatte “Baden-Württemberg” und der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” begannen am Freitag die Passage. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass deutsche Marine-Schiffe die von Peking beanspruchte Taiwanstraße durchfahren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pochte darauf, dass es sich um internationale Gewässer handele.
“Es ist der kürzeste Weg”, sagte Pistorius in Berlin. “Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg. Und das sind internationale Gewässer, also fahren wir durch.”
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Die gesamte Taiwanstraße sieht China als seine Hoheitsgewässer an.
Das taiwanische Verteidigungsministerium veröffentlichte zu der Durchfahrt eine Mitteilung. Demnach fuhren die Schiffe seit Freitagvormittag “von Nord nach Süd durch die Taiwanstraße”. Das Militär habe dies überwacht und “keine Anomalien in unserer Umgebung festgestellt”.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin betonte, Deutschland setze sich weltweit für das Recht auf freie Schifffahrt ein. Dies werde mit der Durchfahrt unterstrichen. Die chinesische Seite sei vorab nicht informiert worden. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte, nach Seevölkerrecht sei dies normal. Eine Notifizierung in internationalen Gewässern sei nicht erforderlich.
Unterstützung kam aus der deutschen Wirtschaft. “Die deutsche Industrie bestärkt die Bundesregierung darin, die bereits erodierende regelbasierte internationale Ordnung so weit wie möglich aufrecht zu erhalten”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem “Handelsblatt”. Regeln hätten nur dann Geltungskraft, wenn sie konsequent und ohne Ausnahme durchgesetzt würden.
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic warf der Bundesregierung hingegen mit Blick auf die Durchfahrt eine “völlig verantwortungslose, auf Eskalation ausgerichtete Außenpolitik” vor. Pistorius müsse “die militärischen Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden und sich für die Provokation entschuldigen”.
Die Fregatte “Baden-Württemberg” und der Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main” sind seit Mai in der Region und nehmen an verschiedenen multinationalen Manövern teil. Zuletzt nahmen die Schiffe auch an der Überwachung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea teil. Der Einsatz der beiden Schiffe im Indo-Pazifik-Raum ist bis Dezember geplant.
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