Die deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus für Pkw in der Europäischen Union könnte sich bei den Klimazielen für Lkw und Busse wiederholen: Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Eine für Mittwoch angesetzte Abstimmung unter den EU-Ländern über den bereits ausgehandelten Text wurde deshalb auf Freitag verschoben. Bis dahin könne er dann auch mitteilten, „wie die deutsche Position sein wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Deutschland hatte ursprünglich dafür gestimmt, jetzt wackelt die Mehrheit auf EU-Ebene. Das Dossier sei „eigentlich fertig verhandelt“, sagte eine Sprecher des Bundesumweltministeriums von Steffi Lemke (Grüne). Die Schlußabstimmung wäre eine „Formalie“ gewesen. Zu den Hintergründen könne er sich nicht äußern, Bedenken habe das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) angemeldet.
Können sich die Ampelparteien nicht auf eine gemeinsame Position einigen, muss sich Deutschland in Brüssel enthalten. In den Verhandlungen hatte sich die Bundesregierung noch für die neuen Klimaziele ausgesprochen, im Januar gab es eine Einigung der Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten. Federführend innerhalb der Bundesregierung ist das Umweltministerium.
Die FDP hatte zunächst zugestimmt, obwohl sie sich für einen Absatz zu synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, in dem Text einsetzte, wofür es in den Verhandlungen in Brüssel aber keine Mehrheit gab. Italien und mehrere kleinere Mitgliedstaaten verlangten jedoch ebenfalls, alternative Kraftstoffe zu berücksichtigen, und lehnen den Gesetzesentwurf daher ab. Eine Mehrheit im Rat der EU-Länder hängt deshalb an Deutschland.
Der Text ist nach der Einigung vom Januar bereits fertig ausgehandelt, Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen noch final zustimmen. In der Regel gilt dies als Formalie. Im Rat der EU-Länder ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erforderlich: 15 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
Nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft ist nicht sicher, ob eine solche Mehrheit erreicht wird. Die Abstimmung unter den Mitgliedsländern wurde deshalb auf Freitag verschoben. Bis dahin laufen nach Angaben der Regierungssprecher die Ampel-internen Gespräche in Berlin weiter.
„Wer bereits Vereinbartes immer wieder kippt, ruiniert das Vertrauen der Bevölkerung“, kritisierte Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin für Nutzfahrzeuge bei der Organisation Transport & Environment (Verkehr und Umwelt – T&E). „Die FDP will nicht einsehen, dass sie mit ihrer Sabotagepolitik keine Wählerstimmen gewinnt“, erklärte Kohlmeyer weiter.
Schon beim Verbrenner-Aus für Pkw hatte Deutschland den Text blockiert, nachdem die Verhandlungen bereits abgeschlossen waren. Verkehrsminister Wissing handelte mit der EU-Kommission nachträglich eine Klausel aus, nach der Brüssel eine neue Fahrzeugkategorie für E-Fuels schaffen soll. Ob eine ähnliche Klausel auch im Gesetz zu den Klimazielen für Lkw und Busse in Frage kommt, ist unklar.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen. Anders als bei den Pkw geht es nicht um ein vollständiges Verbrenner-Aus. Ein kleiner Anteil der Fahrzeugen könnte folglich ohne eine zusätzliche Klausel mit E-Fuels betrieben werden.
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