Die Bundesnetzagentur will digitale Plattformen wie X und Tiktok strenger unter die Lupe nehmen. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, sagte Behördenchef Klaus Müller dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Wochenende. Die Netzagentur soll die nationale Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) beaufsichtigen und fungiert als Anlaufstelle für Nutzerinnen und Nutzer.
Die Plattformen sind etwa verpflichtet, Falschinformationen und „illegale Inhalte“ schneller zu löschen und die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenzulegen. Die EU-Kommission eröffnete gemäß dem DSA bereits Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) und die Videoplattform Tiktok.
X soll nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Falschinformationen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas vorgegangen sein. Tiktok wirft die Kommission vor, Minderjährige nicht ausreichend vor schädlichen Inhalten zu schützen.
Für die sehr großen Online-Plattformen ist zwar die EU-Kommission selbst zuständig. Von seiner Behörde würden jedoch Hinweise gesammelt, inwieweit X seinen Aufsichtspflichten nicht nachkomme und Desinformationskampagnen nicht unterbinde, sagte Müller. „Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel.“ Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall ein Exempel statuiere.
Zu den neuen Aufgaben seiner Behörde gehöre es etwa zu überprüfen, ob Onlineanbieter über die vorgeschriebenen Meldesysteme für Hassrede verfügten und bei entsprechenden Hinweisen zuverlässig Abhilfe schafften, sagte Müller dem „Spiegel“. Es gehe aber auch um Produktsicherheit. „Sollten große chinesische Anbieter wie Temu systematisch gefährliche Geräte verschicken, bei denen etwa die Gefahr eines Stromschlags besteht, werden wir oder die EU-Kommission dagegen vorgehen“, sagte Müller.
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