Die EU-Kommission hat die deutschen Förderpläne zum Ausbau schneller Internetleitungen genehmigt. Danach sollen die öffentlichen Mittel bis Ende 2028 um 26 Milliarden Euro auf insgesamt 38 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung hieß. Die Beihilfen seien mit den EU-Leitlinien zum Breitbandausbau vereinbar.
Ziel der überarbeiteten deutschen Förderpläne ist es nach den EU-Angaben, „jedem Haushalt, jedem Unternehmen und jeder öffentlichen Einrichtung in Deutschland bis 2030 Zugang zu einem Gigabit-Netzwerk“ zu geben. Das Geld soll anteilig von Bund, Ländern und Kommunen fließen.
Die Kommission erklärte, die deutschen Pläne gäben wichtige Anreize zum Ausbau des schnellen Internets in Gebieten, in denen private Anbieter vor Investitionen zurückschreckten. Damit werde ein „Marktversagen“ ausgeglichen und die öffentliche Hand trete nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft.
Das grüne Licht für die Fördermittel ist den Brüsseler Angaben zufolge an Bedingungen geknüpft. So dürfen öffentliche Hilfen etwa nur fließen, wenn ein bestehendes Netzwerk nicht durch geringfügige Investitionen modernisiert werden kann.
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