Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht aufgegeben. „Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen“, kündigte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag an. „Wir werden den Druck aufrechterhalten“, dafür werde sein Verband unter anderem auch mit Protestaktionen sorgen.
„Wir werden sichtbar bleiben“, sagte Rukwied weiter. Mit Blick auf die Europawahl im Juni werde es „nadelstichartig“ Aktionen geben, etwa mit Plakaten. Spätestens zur Bundestagswahl im kommenden Jahr werde der DBV das Thema Agrardiesel dann „wieder in den Fokus der politischen Diskussionen bringen.“
Die Bundesregierung will an der Streichung der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft festhalten und die unionsgeführten Bundesländer gaben am Freitag ihren Widerstand gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz auf. Das Gesetz hat direkt nichts mit dem Agrardiesel zu tun, CDU und CSU hatten im Gegenzug für ihre Zustimmung im Bundesrat aber die Rücknahme der Einsparungen in der Landwirtschaft gefordert.
Vor der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag in Berlin hatte die Bundesregierung in einer schriftlichen Protokollerklärung die „zügige Umsetzung“ neuer Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte angekündigt. Dies habe „den unionsgeführten Bundesländern überwiegend die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz heute Morgen ermöglicht“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Rukwied zeigte sich enttäuscht. Die Unionsparteien habe er in der Debatte um den Agrardiesel grundsätzlich auf der Seite der Bauern gesehen. Er erwarte nun von der CDU/CSU „im Hinblick auf die Bundestagswahl eine klare Positionierung, dass für den Fall, dass es zu einem Regierungswechsel kommt“, die Agrardieselsubventionierung wieder eingeführt werde. Die Gespräche mit der Ampel-Regierung würden „natürlich“ ebenfalls fortgesetzt.
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