Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen und weitreichenderen Protesten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. „Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche“, erklärte Rukwied am Donnerstag. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verteidigte die Steuererhöhung im Bundestag erneut als „fair und vertretbar“.
Rukwied erklärte in Berlin, alles, was bislang angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt. „Die Verantwortung liegt jetzt einzig bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. Nur sie können weitreichendere Bauernproteste verhindern.“
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beriet am Donnerstag abschließend über den Etat des Bundes für 2024. Zu den massiven Einschnitten in der Etatvorlage gehören auch die schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel.
Im Bundestag debattierten Regierungs- und Oppositionsfraktionen rund zwei Stunden lang über die Landwirtschaftspolitik. Minister Özdemir rief die Union erneut zur Zusammenarbeit auf: Jetzt gebe es die Möglichkeit, „gemeinsam konstruktiv“ daran zu arbeiten, die Landwirtschaft zukunftsfest aufzustellen.
Der Minister warb erneut für eine Abgabe auf Fleisch, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Es handle sich um nur „wenige Cent pro Kilo mehr“, sagte er im Bundestag. Zahlen sollen dies die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein „Tierwohlcent“ wäre eine „Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland“.
CDU-Chef Friedrich Merz nutzte die Debatte zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte er. Damit gefährde die Regierung „immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates“.
„Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest“, warf Merz der Ampel-Regierung vor. „Sie regieren gegen die Bevölkerung.“ Er habe sich in der Debatte zur Agrarpolitik zu Wort gemeldet, um die Regierung „dringend und in größter Besorgnis“ zu bitten, den Protest der Landwirte und den Widerspruch in der Bevölkerung ernstzunehmen, sagte der Oppositionsführer weiter. „Kommen Sie mit Ihrer Politik zur Besinnung, bevor Teile unseres Landes in diesem Jahr unregierbar werden.“
Die Ampel-Fraktionen beschlossen nach der Debatte einen Antrag, in dem sie ankündigen, im ersten Quartal, also bis Ende März, konkrete Vorhaben zur Entlastung der Landwirtschaft vorzustellen. Bis zur Sommerpause wollen sie „entsprechende Maßnahmen“ beschließen. Die Regierung fordern sie in dem Antrag auf, sie bei ihren Maßnahmen zu unterstützen.
Dazu soll die Regierung sieben Fragen „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ klären, aufgelistet sind etwa Bürokratieabbau und „allgemeine steuerliche Maßnahmen“, um Betriebe zu entlasten, die Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliche Maschinen und die „verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung“. Oppositionsvertreter Artur Auernhammer (CSU) kritisierte dies als einen „Fragenkatalog der Regierungskoalition an sich selbst“.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Montag nach einem Gespräch mit Bauernvertretern angekündigt, der Bundestag wolle bis zur Sommerpause „klare strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit bringen und auch Entlastung“. Er sowie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatten zu dem Gespräch eingeladen.
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