Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die von den Blockadeaktionen der Landwirte betroffenen Menschen erneut um Verständnis gebeten. Es gehe um “die Zukunft unserer Bauernfamilien” und auch um die Ernährungssicherheit und somit “die Zukunft unseres Landes”, sagte Rukwied am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Die Politik der Bundesregierung richte sich gegen die deutschen Bauern.
“Hier versucht man ein Abwicklungsszenario auf den Weg zu bringen, das absolut inakzeptabel ist”, sagte Rukwied weiter. Die massiven “Steuererhöhungen” durch den geplanten Wegfall der Subventionierung von Agrardiesel hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Diese Pläne müssten “schlichtweg vom Tisch”.
Der DBV hat zu einer Protestwoche ab Montag aufgerufen. Seit den frühen Morgenstunden blockierten Landwirte mit schwerem Gerät vielerorts Autobahnauffahrten und legten mit langsam fahrenden Treckerkonvois den Verkehr lahm. Die Polizei warnte Autofahrer vor massiven Behinderungen.
Die Proteste hatten sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Größtenteils kassierte die Bundesregierung die Kürzungspläne angesichts des massiven Widerstandes wieder ein, der DBV hielt aber an den Plänen fest. Sicherheitsbehörden warnten vor einer möglichen Unterwanderung der Bauernproteste. Politiker riefen die Landwirte dazu auf, die Protest im rechtsstaatlichen Rahmen zu halten.
Der DBV-Präsident distanzierte sich erneut deutlich von extremistischen Umtrieben und Aktionen wie etwa die Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein am Donnerstag. Dafür seien Randgruppen verantwortlich, “davon distanzieren wir uns”. Die Leitlinie des DBV sei die Demokratie. “Ich sehe überhaupt keine Gefahr der Unterwanderung unseres Verbandes”, betonte Rukwied.
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