Amnesty International hat die Bundesregierung zum Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen. „Sie darf keine Waffen an Israel und andere Konfliktländer liefern, wenn die Gefahr besteht, dass damit Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Julia Duchrow, bei der Vorstellung des am Mittwoch veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. Rüstungsexporte zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen seien davon nicht betroffen, fügte sie mit Blick auf die Ukraine hinzu.
Die Organisation bekräftigte ihre Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. „Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen hat jedes Maß verloren“, betonte Duchrow. „Er geht mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher“, sagte sie.
Die Bundesregierung weigere sich jedoch, „die Kriegsverbrechen der israelischen Armee beim Namen zu nennen“. „Stattdessen lieferte sie vermehrt Waffen“, erklärte Duchrow. Amnesty wirft der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt vor, „mit zweierlei Maß zu messen“. Dies schade auch den internationalen Menschenrechtsstandards.
Die Organisation kritisierte im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt auch Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. So seien zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen zugunsten der Palästinenser vorbeugend verboten worden. „Es gab Medienberichte über unnötige und übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei, Hunderte von Verhaftungen und verstärktes Racial Profiling von Menschen, die als Araber oder Muslime wahrgenommen wurden“, heißt es in dem Jahresbericht.
Deutschland wird in dem Bericht außerdem dafür kritisiert, Migranten nicht ausreichend vor Gewalttaten zu schützen. „Deutschland erkennt strukturellen Rassismus nicht ausreichend an und tut zu wenig, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen“, sagte Duchrow. Übergriffe und politisch motivierte Straftaten, darunter Beleidigungen und Angriffe auf Schutzsuchende und Flüchtlingsunterkünfte, hätten 2023 im Vergleich zum Vorjahr weiter zugenommen.
Zudem habe Deutschland mit Blick auf Klima-Aktivisten „ganz schweres Geschütz“ aufgefahren, sagte Duchrow. Sie nannte mehrwöchigen Präventivgewahrsam und Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung als Beispiele. „Das ist ein Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest“, sagte sie.
Amnesty prangerte außerdem die Tatsache an, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer kriminalisiert seien, „und das schon seit der Kaiserzeit“. Abtreibungen sollten außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden, betonte die Organisation.
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