Die Bundesärztekammer hat vor der für April geplanten Cannabis-Freigabe gewarnt und eine namentliche Abstimmung darüber im Bundestag gefordert. Die Legalisierung zu Genusszwecken sei „nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form“, betonte Kammerpräsident Klaus Reinhardt.
Bei der Frage der Cannabis-Legalisierung gehe es „um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten“ müsse. Deshalb sei es richtig, wenn der Bundestag in namentlicher Abstimmung entscheidet. Die Abstimmung im Plenum ist für Ende kommender Woche geplant.
Bereits im Dezember habe die Bundesärztekammer gemeinsam mit Akteuren aus Gesundheitswesen, Pädagogik, Justiz und Sicherheitsbereich alle Abgeordneten persönlich angeschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen, heißt es in einer Mitteilung. „Hier sind nicht nur die Fachpolitiker gefragt, sondern jedes einzelne Mitglied des Bundestages“, betonte Reinhardt.
Die Ziele des Gesetzes stünden im eklatanten Widerspruch zur internationalen Erkenntnislage, so Reinhardt. Durch die Freigabe werde „eine Droge verharmlost, die nachgewiesenermaßen abhängig macht und zu schweren Entwicklungsschäden führen kann – gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.“
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang – maximal 25 Gramm pro Tag – über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.
Innerhalb der Bundesregierung ist die geplante Freigabe nicht unumstritten. So geht der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler von erheblichem Widerstand in seiner Fraktion aus und rechnet „mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden“.
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