Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „ehrliche“ Aufklärung gefordert. Der Kanzler müsse „aufhören mit seiner Trickserei“ und „den Leuten reinen Wein einschenken“, sagte Wüst am Montag im Sender Welt. Es brauche eine „klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll“.
Wüst forderte von der am Dienstag erwarteten Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine „ehrliche, notfalls auch schonungslose Bestandsaufnahme“. Scholz müsse erklären, „wozu uns auch seine Trickserei in der Finanzpolitik geführt hat“, betonte Wüst. Es sei ein „unglaublich großer Schaden“ entstanden.
Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte Wüst, diese sei „im Prinzip total richtig“. Denn sie schütze künftige Generationen davor, „dass heute munter das Geld ausgegeben wird“, betonte Wüst. Es sei „verwegen“, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds „wieder über neue Tricks“ nachzudenken.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Finanzierung wichtiger Ausgaben der Ampelkoalition über Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Für 2023 muss die Regierung deshalb nun einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge aussetzen.
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