Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach Kritik an aggressiven Demonstranten geäußert. Wenn Protest derart “aggressiv” sei und “einschüchternd” wirken solle, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssten, dann seien “Grenzen überschritten”, sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf vor Journalisten.
“Wir müssen alle miteinander zu einem respektvollen Umgang wieder zurückkommen, wenn Protest zu artikulieren ist”, fügte Wüst hinzu. Zwar sei lauter Protest “legitim”. Dies gehe aber “auch mit Respekt und ohne dass man andere in ihrer demokratischen Ausübung ihrer Rechte behindert”, sagte Wüst.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte ebenfalls, es gebe “bei jedem Verständnis” über Artikulation von Unmut “eben Grenzen”. “Es mag bei dem einen oder anderen schwer in Mode sein – insbesondere bei süddeutschen Profipopulisten – alles Übel in der Welt bei den Grünen abzulegen”, doch müssten die Menschen sich “stets bewusst machen, dass aus Worten Taten werden können”, sagte Neubaur. Sie äußerte die Hoffnung auf “mehr Diskurs in der Sache”.
Die Grünen hatten eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten am Veranstaltungsort abgesagt. Sie begründeten dies mit Sicherheitsbedenken, weil sich einige der Demonstranten aggressiv verhalten hatten.
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