Eine Gruppe wichtiger Wirtschaftsverbände hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Liste mit Vorschlägen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unterbreitet. Scholz verwies am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den Unternehmensvertretern bei der Internationalen Handwerksmesse in München hingegen auf bereits angestoßene Reformen seiner Regierung und rief dazu auf, nicht schlechte Stimmung, sondern mehr “Zuversicht” zu verbreiten.
Es helfe nicht, “wenn ganz viele Lobbyisten und Politikunternehmer die Stimmung im Land verschlechtern”, sagte Scholz. “Weil dann behalten die Leute ihr Geld auf dem Sparbuch und investieren nicht.” Natürlich dürfe die Lage nicht schöngeredet werden, dennoch brauche es vor allem Zuversicht, um unternehmerische Investitionen und den Konsum anzukurbeln.
Die Bundesregierung habe etwa das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht, das Steuererleichterungen für Unternehmen bringe, sagte der Kanzler weiter. Den Fachkräftemangel gehe Berlin etwa mit dem neuen Einwanderungsgesetz an. Auch die Energieversorgung sei trotz des russischen Gasstopps gesichert und die Energiewende werde vorangetrieben.
“Das reicht bei weitem nicht”, reagierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. “Die Stimmung in den Betrieben ist schlecht.” Der Verband hatte gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie einen Zehnpunkteplan vorgelegt, “um Vertrauen zurückzugewinnen und den Standort Deutschland zu stärken”.
Die Wirtschaftsvertreter fordern unter anderem niedrigere Strompreise, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Investitionen in die Infrastruktur, eine Überarbeitung des Lieferkettengesetzes und mehr Freihandelsabkommen.
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