Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im “Stern” auf Änderungen. “Ich habe eine klare Haltung”, sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. “Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich.”
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte sich Wegner als erster CDU-Regierungschef für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz ausgesprochen. Ende vergangener Woche plädierten auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, für eine Überarbeitung.
Merz hatte am Dienstag im Bundestag Wegner einen öffentlichen Rüffel erteilt. “Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin”, sagte der Unionsfraktionschef in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Haushaltslage. Die “Ampel” brauche sich “keine Illusionen” zu machen, dass sie einen Keil in die Union treiben könne. “Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.”
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte die Reform der Schuldenbremse ab. Dafür werde es nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, sagte er im Deutschlandfunk. Er verstehe zwar die Sorgen von Bundesländern mit schwierigen Haushaltssituationen. In eine neue Schuldenspirale einzusteigen, würde später aber zu einem enormen Anstieg der Zinslast führen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sah Merz und Söder mit dem Widerstand gegen die Reform der Schuldenbremse in der Union “ziemlich allein”. Deshalb habe sich der CDU-Chef im Bundestag gezwungen gesehen, Wegner “abzumeiern”, sagte er im Deutschlandfunk. Merz verfolge in der Debatte offenbar “parteitaktische” Ziele, während die sich für die Reform aussprechenden CDU-Ministerpräsidenten “in Verantwortung für das Land und die Menschen” stünden.
Rückendeckung bekamen Merz und Söder aber aus der Bundestagsfraktion: “Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen flexibel zu reagieren”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Verantwortliche Politik steht in der Pflicht zu priorisieren. Sie muss unterscheiden zwischen zwingend notwendigen und wünschenswerten Dingen.” Die Schulden von heute seien zudem “die Zinslast von morgen und die Steuern von übermorgen”, sagte Frei. “Im Interesse unserer Kinder müssen wir die Schuldenbremse einhalten.”
Wegner nahm die Kritik von Merz gelassen. Er sagte im “Stern”, er freue sich als Bürgermeister der Hauptstadt, “wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.” Für die Reform der Schuldenbremse wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Damit wäre diese nur mit der Union möglich.
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