Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im “Stern” auf Änderungen. “Ich habe eine klare Haltung”, sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. “Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich.”
Wegner hatte sich als erster CDU-Regierungschef für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz ausgesprochen. Ende vergangener Woche plädierten auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, für eine Überarbeitung.
Merz hatte am Dienstag im Bundestag Wegner einen öffentlichen Rüffel erteilt. “Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin”, sagte der Unionsfraktionschef in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Haushaltslage. Die “Ampel” brauche sich “keine Illusionen” zu machen, dass sie einen Keil in die Union treiben könne. “Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.”
Wegner sagte dem “Stern” zu den Merz-Äußerungen, er freue sich als Bürgermeister der Hauptstadt, “wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.” Für die Reform der Schuldenbremse wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Damit wäre diese nur mit der Union möglich.
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