Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern “am Ende auch unserer Demokratie”, sagte der SPD-Politiker der “Augsburger Allgemeinen” vom Donnerstag. Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren. Auch Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen finden die ständigen Querelen in Berlin wenig hilfreich.
“Ich glaube, in dieser Zeit erwarten die Menschen einfach Führung, sie erwarten Stärke, sie erwarten Sicherheit”, sagte Woidke. “Da hilft nur eines: den Menschen Stabilität und Sicherheit zu geben.” Er sei für Brandenburg “optimistisch, dass wir das so vermitteln können”. Er würde sich aber “freuen, wenn auf der Bundesebene auch dieses noch ein bisschen stärker nach vorne käme. Stattdessen erleben wir leider häufig Streit in der Koalition in Berlin.”
In Brandenburg finden wie in Thüringen und Sachsen im September Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen vorn. Das gerade erst gestartete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt derweil aus dem Stand auf zweistellige Werte.
“Der ständige Zoff in der Bundesregierung ist für uns Wahlkämpfer im Osten eine große Belastung”, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Innenminister Georg Maier, dem “Tagesspiegel” vom Donnerstag. Er kritisierte insbesondere den neuerlichen Streit um den Bundeshaushalt 2025. “Ich appelliere eindringlich an alle Verantwortlichen der Ampel, dieses unsägliche Sommertheater zu beenden.”
Ähnlich äußerte sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen, Sozialministerin Petra Köpping. “Ehrlich gesagt nervt mich das ständige Hin und Her von Christian Lindner kolossal”, sagte Köpping dem “Tagesspiegel”. “Wenn man in einer Koalition Vereinbarungen schließt, muss man sich auch mal dran halten und nicht ständig für die schnelle Schlagzeile wieder ein Fass aufmachen.”
Wolfram Günther, sächsischer Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl, sagte dem “Tagesspiegel”, es entstehe der Eindruck, Berlin regiere an den Herausforderungen vorbei. “Und da meine ich konkret den Bundesfinanzminister mit seinem ideologischen Zuhalten der Taschen.” Das Handeln der FDP “schadet dem Ansehen der Demokratie im Osten”.
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