Grünen-Chef Omid Nouripour hat für den am Donnerstag beginnenden Parteitag klare Beschlüsse zur künftigen Klimapolitik angekündigt. „Auf dem Parteitag in Karlsruhe werden wir zentrale Entscheidungen treffen, um diese Aufgabe geschlossen als Partei anzugehen“, sagte Nouripour der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Es sei die historische Aufgabe der Partei, Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen. Ebenso werde der Parteitag „Orientierung in der Migrationspolitik“ geben und die Solidarität mit Israel unterstreichen, sagte er weiter.
Gut 800 Delegierte der Grünen treffen sich für vier Tage in Karlsruhe. Der Parteitag beginnt mit einer Debatte unter dem Titel „Aus Verantwortung für die Menschen“. Dabei sollen auch das Karlsruher Urteil zum Klimafonds und dessen Konsequenzen für klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Sprache kommen; einer der Redner ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).,Diskutiert wird auch über den Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Teile der Basis wehren sich dagegen, die von der Ampel-Bundesregierung unter Billigung der Grünen-Spitze vorangetriebenen Verschärfungen mitzutragen.
Nouripour versucht, die Wogen zu glätten: „Wir gehen mit Selbstbewusstsein in diesen Parteitag. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen gilt für uns: Wir übernehmen Verantwortung für das Land, seine Menschen und machen ein Angebot für die Breite der Bevölkerung.“ ,Trotz der aktuellen Debatten werde der Parteitag unter einem „Europafokus“ stehen, sagte Nouripour. Bei dem Treffen wird auch die Kandidatenliste für die Europawahl beschlossen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden.
© AFP
