Die Verzögerung beim geplanten Cannabisgesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. „Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dürfe daher „nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern“.
Innenpolitiker der SPD hatten zuvor Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert, mit dem künftig eine Teillegalisierung beim Anbau und Verkauf von Cannabispflanzen ermöglicht werden soll. Ursprünglich sollte das Gesetz noch in diesem Jahr von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet werden. Nun soll das Vorhaben nach Aussagen aus der SPD-Fraktionsführung erst im neuen Jahr erfolgen.
Die FDP-Drogenexpertin Lütke verteidigte den bisherigen Gesetzentwurf: Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Fraktionen sei ein „sinnvoller Ausgleich zwischen Minderjährigen- und Gesundheitsschutz, Sicherheit und Strafverfolgung sowie den Anforderungen einer neuen Drogenpolitik“.
Der Entwurf für das Gesetz stammt aus dem SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium, die Fachpolitikerinnen und -politiker der Koalitionsfraktionen hatten sich auf eine überarbeitete Fassung verständigt. Allerdings gibt es auch dazu sehr kritische Stimmen in der SPD-Fraktion.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler etwa kritisierte die Pläne am Dienstag als gesundheits- und kriminalpolitisch unausgereift. Viele in der Ampel-Koalition wollten nur „schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen“, sagte Fiedler der „Welt“. „Man wollte das Klientel der Cannabis-Lobby bedienen.“ Er selbst werde gegen das Gesetz stimmen, wenn es nicht geändert wird.
Kritik an dem Gesetz kam am Freitag auch vom Deutschen Richterbund. „Die überregulierten Gesetzespläne dürften ihr Ziel verfehlen, den Schwarzmarkt und die kriminelle Szene wirksam zurückzudrängen oder gar auszutrocknen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn. „Es bleibt ein Rätsel, warum die Ampel ausgerechnet jetzt, wo sie angesichts ihrer Haushaltsklemme Bürokratie abbauen und Staatsausgaben straffen müsste, ein ausgewachsenes Bürokratiemonster wie das Cannabisgesetz von der Kette lassen will.“
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