Die Union will der Bundesregierung nicht durch eine Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse aus der Haushalts-Klemme helfen. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ vom Mittwoch: „Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg.“ Er fügte hinzu: „Die Schuldenbremse gehört zur CDU wie der Fisch das Wasser braucht.“ Die Politik müsse „an unsere künftigen Generationen denken und daran, dass ein Ende der Schuldenbremse auch die Inflation anheizt“.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rief die Union zur Mitwirkung auf, um Zukunftsinvestitionen verfassungskonform finanzieren zu können. „Alle Parteien müssen jetzt Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernehmen: Neben der Aussetzung der Schuldenbremse sollten wir auch über weitere Instrumente reden“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wenn es keine Mehrheiten für eine Modernisierung der Schuldenregeln gebe – für eine entsprechende Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union – wäre nach Mierschs Ansicht auch „ein verfassungskonformer Zukunftsfonds“ denkbar.
„Mit diesem könnten wir unsere Infrastruktur modernisieren und unser Klima sozialgerecht schützen – analog zum Sondervermögen Bundeswehr, mit dem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten fit für die Zukunft machen“, sagte Miersch.
Linnemann forderte die Koalition auf, die Ausgabenseite stärker in den Blick zu nehmen. „Wenn der Staat beispielsweise 100.000 Leute aus dem Bürgergeld in einen Job überführt, spart er drei Milliarden Euro“, sagte Linnemann.“Bei einer Million Menschen wären das schon 30 Milliarden Euro.“
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