Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik des Bundes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Unterbrechung der parlamentarischen Beratungen über den Etat für das Jahr 2024 gefordert. Der Bundeshaushalt dürfe nicht wie aktuell vorgesehen bereits am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend beraten werden, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf den Richterspruch aus Karlsruhe müsse der Bundesregierung nun Zeit gegeben werden, „für das Jahr 2024 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“.
Damit widersprach Merz den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts durch das Urteil aus Karlsruhe nicht beeinträchtigt sieht. Scholz will an der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag festhalten und auch am Termin für die endgültige Verabschiedung im Plenum am 1. Dezember.,CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte Scholz‘ Ankündigung als „fahrlässig“. Der Kanzler könne nun nicht einfach die Haushaltsplanung abschließen, „als gäbe es dieses Urteil nicht“. Dobrindt warnte die Bundesregierung davor, „jetzt wieder einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen seine Entscheidung bekanntgegeben, wonach Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Coronapandemie vorgesehen waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden durften. Diese Mittel, die zum Teil schon verplant waren, fehlen nun in dem Fonds, aus dem die Koalition einige ihrer wirtschafts- und klimapolitischen Kernvorhaben finanzieren will.
Merz und Dobrindt warnten die Bundesregierung zudem davor, nun die Schuldenbremse auszusetzen, um zusätzliche Mittel aufnehmen zu können. Dafür würde die Koalition „keine Zustimmung“ der Union bekommen, sagte Merz. „Die Bundesregierung muss jetzt tun, was sie lange sorgfältig vermieden hat – sie muss mit dem Geld auskommen, das sie hat.“,Das Karlsruher Urteil sei „das Ende aller Schattenhaushalte – jedenfalls aller, die schuldenfinanziert sind“, sagte Merz. „Diese Entscheidung entzieht der gesamten Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung die Grundlage.“ Der Oppositionsführer kündigte weiter an, im Licht des Karlsruher Urteils die Rechtmäßigkeit des von der Bundesregierung aufgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds prüfen zu lassen.
© AFP
