Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, gab es 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro. Davon entfiel mit 4,4 Milliarden Euro über ein Drittel auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Im Vergleich zu 2022 stieg der Wert der Exportgenehmigungen insgesamt um 46 Prozent. Damals bekamen Rüstungsgüter für 8,36 Milliarden Euro eine Ausfuhrerlaubnis. Der bisherige Höchstwert war 2021 mit 9,35 Milliarden Euro erreicht worden.,2023 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kamen laut Wirtschaftsministerium sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro. Unter diese fallen etwa Pistolen, Jagd- und Sportgewehre sowie Radar- und Funktechnik.
„Der neue statistische Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen für das Jahr 2023 ist eine direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne). „Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung.“
Der zweithöchste Exportwert entfiel mit rund 1,2 Milliarden Euro auf Norwegen, es folgten Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (657 Millionen Euro) und die USA (546 Millionen Euro).,Die Ampel-Regierung hatte sich zu ihrem Start 2021 eine restriktivere Rüstungsexportpolitik zum Ziel gesetzt. Pläne für ein Rüstungsexportkontrollgesetz kamen aber bisher nicht voran. In der Industrie wird insbesondere auf Probleme bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten verwiesen, wenn Deutschland die Ausfuhr dieser Güter restriktiver als andere beteiligte Länder handhabt.
Laut Wirtschaftsministerium entfielen im vergangenen Jahr 89 Prozent des Genehmigungswerts auf Ausfuhren in EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Länder einschließlich Südkorea, Singapur und die Ukraine. Sonstige Drittländer standen für elf Prozent.
„Das zeigt, dass die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie bei rüstungsexportpolitischen Entscheidungen festhält, wonach die Frage der Menschenrechte von besonderer Bedeutung für alle rüstungsexportpolitischen Entscheidungen ist“, erklärte Giegold. Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei Partnerländern sei „Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt“.
„Die Ampel genehmigt Waffenlieferungen wie am Fließband und in Rekordhöhe“, kritisierte die parteilose Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die wegen der geplanten Gründung einer neuen Partei um Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei ausgetreten war. Sie forderte von der Bundesregierung diplomatische Verhandlungslösungen, „statt einen sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine wie auch die Konflikte im Nahen Osten und weltweit mit deutschen Waffenlieferungen zu befeuern“.
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