Die SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten. „Wenn wir an die ganz großen Ungerechtigkeiten der Republik ran wollen, dann müssen wir über Riesenvermögen sprechen, die heute entlang des Stammbaums weitergegeben werden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Kühnert kündigte eine Debatte über die Erbschaft- und Schenkungssteuer auf dem SPD-Parteitag Ende der neuen Woche an.
„Arbeitnehmer mit einem normalen Vollzeitjob zahlen in Deutschland etwa 20 Prozent Einkommensteuer, Erben von riesigen Unternehmen hingegen zahlen im Schnitt 2,8 Prozent Erbschaftsteuer“, sagte Kühnert. Dies sei „eine offensichtliche Ungerechtigkeit gegenüber der Mehrheit der Menschen, die gar nichts Relevantes erbt und dadurch schlechtere Zukunftschancen hat“. Das wolle die SPD ändern: „Bei uns sollte Leistung belohnt werden und nicht etwa der Genpool.“
Auf dem Parteitag erwartet der SPD-Generalsekretär Kritik der Delegierten an der Parteispitze. „Es würde mich wundern, wenn wir drei Tage stehenden Applaus bekommen“, sagte Kühnert. Er höre aus der Partei oft den Appell, dass die SPD sich und ihre Erfolge besser verkaufen solle.
„Unsere Mitglieder wissen sehr genau, was wir bisher in der Koalition erreicht haben, aber die sehen auch unsere Umfragewerte und wollen uns kämpfen sehen“, sagte er. „Beim Parteitag wird es also nicht nur Grußworte und ein Feierabendbier geben.“
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