Nach der Ausgabensperre für Teile des Bundeshaushalts als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-und Transformationsfonds (KTF) hat SPD-Generalsekretär Kühnert für neue Lösungen plädiert. Es entstehe jetzt “eine Situation, in der politisch verhandelt werden muss”, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. Das sei “nicht immer schön”, aber “unausweichlich”. “Jetzt müssen wir andere Lösungen dafür finden.”
Die am Montagabend vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre besage nicht, dass der Staat nun keine Ausgaben mehr tätigen dürfe. Für den Moment sei “festgestellt, dass neue Verpflichtungsermächtigungen derzeit nicht möglich” seien. Der Staat könne aber “alle seine aktuellen Leistungen bestreiten”.
Letztlich gehe es darum, dass mit den vom Verfassungsgericht gestrichenen 60 Milliarden Euro ein “Einnahmeverlust” entstanden sei. “Solange die Politik nicht gelöst hat, wie dieser ausgeglichen werden kann, ist das nach der Bundeshaushaltsordnung eine wohl normale Vorgehensweise”, sagte Kühnert.
Der SPD-Generalsekretär schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass das Jahr 2023 womöglich zu einer “Notlage” erklärt werden müsse. “Das sind genau die Dinge, über die jetzt zu diskutieren ist”, sagte er der ARD. “Wenn die SPD alleine regieren würde, dann wäre das sicherlich etwas, was wir tun würden – und auch nicht aus Trickserei, sondern weil die Notlage objektiv gegeben ist.” Doch darüber müsse nun in der Koalition gesprochen werden.
Die Ausgaben, welche im KTF vorgesehen seien, beträfen die Sicherung des Standorts Deutschland, unterstrich der SPD-Politiker. “An deren Notwendigkeit hat sich mit dem Urteil des vergangenen Mittwochs gar nichts geändert.” Aus SPD-Sicht sei es daher geboten, nun “andere wie auch immer geartete Einnahmequellen” zu finden, um diese Ausgaben auch weiter tätigen zu können. “Sonst verlieren wir im internationalen Wettbewerb.”
Nun einfach 60 Milliarden Euro “mit dem Rasenmäher irgendwo einzusparen im Haushalt, Sozialabbau zu machen, die Transformation unserer Gesellschaft wieder zurückzunehmen, Unternehmen nicht mehr im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu verlieren”, sei etwas, wofür die SPD im deutschen Bundestag “niemals die Hand heben” werde, stellte Kühnert klar.
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