Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale „Wirtschaftspolitik der 90er Jahre“, die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil am Freitag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl in Berlin. „Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein.“
„Der Markt alleine wird es nicht regeln“, sagte Klingbeil. Die SPD wolle den klimaneutralen Umbau zum Jobmotor machen. Und sie werde nicht akzeptieren, dass ganze Industriezweige abgeschrieben würden, sagte Klingbeil unter großem Applaus der Delegierten. „Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz.“ Klingbeil warb dabei erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Die Sozialdemokratie müsse zudem gegen diejenigen kämpfen, die „die Axt an den Sozialstaat“ legen wollten, sagte Klingbeil. Merz und CSU-Chef Markus Söder interessierten auch die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur dann, „wenn sie sie gegen die Ärmsten in diesem Land instrumentalisieren können“. Dies sei „eine unanständige Politik“.
Hart ging Klingbeil die AfD an. Diese hetze gegen Menschen mit anderem Glauben, verachte Demokratie und Rechtsstaat und stehe für weniger Arbeitnehmerrechte und schlechtere Löhne. Sie dürfe deshalb niemals an die Macht kommen. Klingbeil rief die SPD dazu auf, „Bollwerk gegen die AfD“ zu sein.
Vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte für die SPD beschwor Klingbeil die 160-jährige Geschichte der Partei. Die SPD blicke „mit Stolz“ auf die Fortschritte, die sie erkämpft habe, sagte er. Nach Niederlagen sei sie „immer wieder aufgestanden“. In der Vergangenheit sei die SPD vor allem dann stark gewesen, „wenn unser Ziel klar war“, sagte Klingbeil. „Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen in unserem Land. Für ein sozial gerechteres und freies Deutschland. Für ein starkes Europa.“
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