Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gefordert. Dieses sei nicht gemacht worden “für die jetzige Herausforderung der Migration”, sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. “Zuwanderung sollte in den Arbeitsmarkt stattfinden, aber nicht in die soziale Sicherung. An diesem Grundsatz sollte sich auch das Grundrecht auf Asyl orientieren.” Daher müsse man über eine Änderung des Grundgesetzes “offen diskutieren”.
Söder pochte auf geringere Sozialleistungen für Asylbewerber. “Die vollen Leistungen sollte es nicht nach 18 Monaten, sondern erst nach fünf Jahren geben”, sagte der Ministerpräsident. Zudem müssten die Möglichkeiten für Rückführungen deutlich erleichtert und ausgeweitet werden. “Die Bundesregierung sollte endlich mehr Abkommen mit Herkunftsländern schließen und Länder wie Marokko oder Indien als sichere Herkunftsstaaten einstufen.”
Zudem kündigte Söder an, die von der Ampel auf den Weg gebrachte Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nach einer möglichen künftigen Regierungsübernahme der Union rückgängig zu machen. “Eine Turbo-Staatsbürgerschaft ist das falsche Signal und wird es mit uns an der Regierung nicht geben”, sagte er. “Vielmehr brauchen wir strengere Regeln: Wer für ein Kalifat wirbt, muss die doppelte Staatsbürgerschaft verlieren.”
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