Die Linkspartei in Sachsen, wo der für die Bundestagswahl geplante 23. Februar mitten in die zweiwöchigen Winterferien fällt, bezeichnete dies am Dienstag als „unverantwortlich“. Auch die Linke in Hamburg, wo nach bisherigem Stand am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt werden soll, sprach von „Respektlosigkeit“.
Die SPD und die Unionsparteien hatten sich nach dem Bruch der Ampelkoalition auf den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl geeinigt. Das Datum fällt in den meisten Bundesländern nicht in die Schulferien. Allerdings sind in Sachsen vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien, im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlwochenende.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, kritisierte dies als „völlig unverantwortlich“. „Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland“, erklärte der Leipziger am Dienstag.
Dass stattdessen auf Fasching, Karneval und Ferien in westdeutschen Bundesländern Rücksicht genommen werde, zeige die „Respektlosigkeit einer westdeutschen Bundesregierung“, erklärte Pellmann. Der Leipziger ist seit 2017 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Linke.
Angesichts des knappen Abstands der Bundestagswahl zur am 2. März geplanten Bürgerschaftswahl in Hamburg sprachen die Linken in der Hansestadt von „Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wähler*innen“. Diese müssten sich „in einem Gewirr aus Wahlterminen und sich stapelnden Briefwahlunterlagen“ zurechtfinden, erklärte Kolandeschefin Sabine Ritter. Eine mögliche Vorverlegung der Bürgerschaftswahl auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar würde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern.
Kritik kam auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin „mitten in der Fastnachtszeit“ liege. Für viele Ehrenamtler stehe am vorgeschlagenen Wahltag „eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund“, erklärte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher.
Der Generalsekretär der saarländischen CDU, Frank Wagner, äußerte Unverständnis, dass die Landes-SPD angesichts der Wirtschaftskrise und der Regierungskrise in Deutschland sowie der Umbrüche in den USA durch den Wahlsieg von Donald Trump „nix außer Fasend im Kopf“ habe. „Mit dieser SPD ist kein Staat mehr zu machen“, erklärte Wagner.
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