„Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten der Kliniken“, sagte die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), am Mittwoch dem Nachrichtenportal „Politico“. Von der Decken ist auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).
„Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird“, urteilte die CDU-Politikerin. „Ich werde mich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.“
Die Krankenhausreform soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatten sich die Ampel-Parteien auf letzte Änderungen geeinigt. Die Reform bedarf aber auch der Zustimmung des Bundesrats.
Wichtiger Baustein des Vorhabens ist eine Änderung des Finanzierungssystems. Künftig sollen sich Kliniken zudem auf jene Eingriffe spezialisieren, für die sie besonders geeignet sind – und dafür aber weniger Behandlungen anbieten. Das soll zu einer insgesamt besseren medizinischen Versorgung führen.
Von der Decken sagte „Politico“, mit dem bisher bekannten Gesetzesentwurf werde „die Sicherung der Versorgung gerade im ländlichen Raum akut gefährdet und unkontrollierte Klinik-Insolvenzen werden sich fortsetzen“. Sie warf Bundesgesundheitsminister Lauterbach zudem vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben.
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