In Sachsen und Polen sind am Dienstag acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen worden. Sie nennen sich Sächsische Separatisten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Unter den Festgenommenen befindet sich nach AFP-Informationen auch ein AfD-Lokalpolitiker.
In den eroberten Gebieten wollten sie laut Bundesanwaltschaft ein Staatswesen errichten, dass sich am Nationalsozialismus ausrichten sollte. Insgesamt sollen der militanten Gruppe 15 bis 20 Menschen angehören. Neben den acht festgenommenen deutschen Männern gibt es den Angaben zufolge noch sieben weitere Beschuldigte, die auf freiem Fuß sind. 20 Objekte wurden am Dienstag durchsucht. Sie befinden sich in Leipzig und Umgebung, in Dresden, im Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte.
Zgorzelec ist die Schwesterstadt von Görlitz in Sachsen und liegt gegenüber am anderen Ufer der Neiße. Dort wurde der mutmaßliche Rädelsführer Jörg S. festgenommen. Außerdem wurden Räumlichkeiten von nicht tatverdächtigen Menschen in Österreich durchsucht, darunter in der Hauptstadt Wien und im Bezirk Krems-Land.
Die Namen der Festgenommenen gab die Bundesanwaltschaft mit Kurt H., Karl K., Kevin M., Hans-Georg P., Kevin R., Jörg S., Jörn S., und Norman T. an. Einer von ihnen, H., sitzt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Kreisvorstand der AfD im Landkreis Leipzig und hat einen Sitz im Stadtrat von Grimma.
Jörg S. und Jörn S. sowie K. und T. waren nach Angaben der Bundesanwaltschaft die ursprünglichen Mitglieder der nun aufgeflogenen militanten Gruppe. K., M., T. und Jörn S. sollen noch Jugendliche oder Heranwachsende gewesen sein, als sie sich anschlossen.
Die Vereinigung soll spätestens im November 2020 gegründet worden sein. Die Ideologie ihrer Mitglieder sei von „rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt“, erklärte die Behörde. Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab und gingen vom unausweichlichen „Kollaps“ staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Deutschland an einem „Tag X“ aus. Dies wollten sie zur Machteroberung und zur Errichtung eines am Nationalsozialismus orientierten Gemeinwesens nutzen.
Die Gruppe habe vorgehabt, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und womöglich auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern. Von ihnen unerwünschte Menschen hätten von dort „entfernt“ werden sollen, notfalls durch ethnische Säuberungen.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte, dass es sich bei zentralen Protagonisten dieser Gruppe um teils sehr junge Rechtsextremisten mit Bezug zu einer Szene handle, die vor allem im virtuellen Raum aktiv sei. Die Anhänger dieser sogenannten Siegeszene glorifizierten Taten bekannter Rechtsextremisten und hätten das Ziel, an einem erwarteten gewaltsamen Umsturz mitzuwirken. Mehrere Akteure seien dem Verfassungsschutz aus anderen Zusammenhängen wie dem Spektrum der Neuen Rechten, rechtsextremistischen Parteien oder der Neonaziszene bekannt.
Laut Bundesanwaltschaft bereiteten sich die Mitglieder der Gruppierung unter anderem mit paramilitärischem Training in Kampfausrüstung darauf vor. Demnach übten sie den Hauskampf und den Umgang mit Schusswaffen. Zudem beschafften sie sich militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Schutzwesten und Gefechtshelme.
Die Festgenommenen sollten am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.
Mehr als 450 Einsatzkräfte von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und sächsischem Landeskriminalamt (LKA) waren am Zugriff beteiligt. Die Ermittlungen würden in enger Zusammenarbeit mit dem BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und mit Unterstützung des LKA geführt, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte nach den Festnahmen: „Unsere Sicherheitsbehörden haben damit frühzeitig militante Umsturzpläne von Rechtsterroristen vereitelt, die einen Tag X herbeisehnten, um mit Waffengewalt Menschen und unseren Staat anzugreifen.“
© AFP
