Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen. “Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen Länder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen”, warf ihr der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier im “Tagesspiegel” vom Sonntag vor.
Wagenknecht hatte als Bedingung für eine Koalition auf Landesebene im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine Ablehnung der Pläne genannt, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren. Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, welche “die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt”, sagte sie dem RND (Samstagsausgaben).
Dazu sagte Maier dem “Tagesspiegel”, verteidigungspolitische Fragen würden auf Länderebene nicht entschieden. Wagenknecht diktiere den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung. “Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen.”
Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sagte der Zeitung, Wagenknechts “abenteuerliche These” stelle “die Dinge auf den Kopf”. Tatsächlich habe Russland bereits “vergleichbare Systeme stationiert, die uns potenziell bedrohen.” Die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung sei richtig gewesen.
Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies mit einer “ernstzunehmenden Fähigkeitslücke” in Europa. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt.
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