Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden sind alle vier Tatverdächtige ermittelt worden. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag drei weitere Beschuldigte identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Montag mitteilten. Die Ermittler rechnen zumindest einen der Beschuldigten der „Kategorie rechts“ zu.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wurde am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt. Zuvor soll die Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
Bei den vier Beschuldigten handelt es sich nach Angaben einer LKA-Sprecherin um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren. Sie befanden sich demnach auf freiem Fuß, weil keine Haftgründe vorlagen. Die Ermittlungen zum Motiv und zu den Hintergründen der Tat dauerten an. Die Polizei ordnet „zumindest einen der Beschuldigten der Kategorie rechts“ zu, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Ein 17-jähriger Beschuldigter hatte sich in der Nacht zum Sonntag der Polizei gestellt und angegeben, den SPD-Politiker niedergeschlagen zu haben. Der Jugendliche war demnach zuvor noch nicht polizeilich aufgefallen.
Im Verlauf der Ermittlungen konnten den Angaben zufolge zunächst zwei weitere Beschuldigte identifiziert werden. Deren Wohnungen wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Dresden am frühen Sonntagabend durchsucht. Noch am Sonntag wurde demnach ein vierter Beschuldigter ermittelt, dessen Wohnung am späten Abend ebenfalls durchsucht wurde.
Die Durchsuchungen fanden nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Dresden und Heidenau statt. Daran waren unter anderem Beamte des polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums sowie der Bereitschaftspolizei beteiligt. Das dabei beschlagnahmte Beweismaterial wird nun ausgewertet.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte den schnellen Ermittlungserfolg und sprach von einer „großartigen Leistung der sächsischen Polizei“. „Wir haben ein unmissverständliches Signal gesendet, dass wir Gewalt im Wahlkampf nicht tolerieren“, erklärte Schuster in Dresden.
Ecke befindet sich nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterdessen auf dem Weg der Genesung. „Er hat die Operation, so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann, gut überstanden“, sagte Kühnert am Montag in Berlin. Der 41-Jährige sei am Sonntag operiert worden – „wegen mehrerer Frakturen, die er bei diesem Angriff im Gesicht erlitten hat“.
Nach Angaben von Kühnert wird Ecke die kommenden Tage noch im Krankenhaus verbringen, es werde ein langer Genesungsprozess sein. Kühnert zufolge wollte ihn Parteichefin Saskia Esken am Montag in der Klinik besuchen. Ecke wolle sich nicht einschüchtern lassen und sei „wild entschlossen, in diesen Wahlkampf zurückkehren zu können“, betonte Kühnert.
Ecke selbst meldete sich mit einem Foto, das ihn mit blutunterlaufenem Auge und einem Pflaster auf der Wange zeigt. Er bedankte sich für die „Anteilnahme und Solidarität“ und betonte: „Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren.“ Niemand solle in einer Demokratie fürchten müssen, seine Meinung zu sagen.
Der Angriff auf Ecke sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. In Dresden und in Berlin versammelten sich am Sonntag tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen.
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