Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Förderzusagen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) einzuhalten. “Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben”, sagte Haseloff dem “Tagesspiegel”. Der US-Chiphersteller plant in Magdeburg den Bau einer hochmodernen Fabrik und wird dabei vom Bund unterstützt.
Haseloff betonte, die Bundesregierung müsse Verlässlichkeit beweisen. Er wies zudem auf die politische Dimension der Ansiedlung des US-Unternehmens hin. “Intel ist auch ein europäisches Projekt, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von der Halbleiterindustrie in Asien und Amerika zu verringern”, sagte er der Zeitung.
Intel will nach eigenen Angaben mehr als 30 Milliarden Euro in den Bau des Produktionskomplexes in Magdeburg investieren. Der Bund hat dem Unternehmen Subventionen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro zugesagt. Ein Teil davon stammt aus dem KTF.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel steht nun auf der Kippe.
© AFP
