Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular hat das Landgericht Halle an der Saale am Donnerstag einen Antrag der Verteidigung zur Tonaufzeichnung des Verfahrens abgelehnt. Zudem entschied die Kammer bereits am Mittwoch, einen Anklagevorwurf, der Äußerungen von Höcke bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera betrifft, vorerst von der Verhandlung abzutrennen.
Grund ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein kurzfristiger Wechsel bei Höckes Verteidigern, weswegen es für den betreffenden Anwalt keine Aktenansicht in dem Fall und zu wenig Vorbereitungszeit gegeben habe. Es sei aber möglich, das diese Anklage dem laufenden Prozess später wieder hinzugefügt werde, sagte sie am Rande der Verhandlung.
Angeklagt ist Höcke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Der von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichnete AfD-Politiker hatte Ende Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende seiner Rede „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ gesagt.
Laut einer weiteren Anklage, die nun vorerst nicht mit verhandelt wird, soll er bei einer Rede auf einer Parteiveranstaltung im thüringischen Gera im Dezember erneut die verbotene Parole verwendet haben, obwohl bereits ein Strafverfahren gegen ihn lief. Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke den Satz „Alles für“ angefangen und das Publikum anschließend animiert haben, „Deutschland“ zu rufen.
Der Prozess wurde zum Beginn am Donnerstagmorgen wiederholt wegen Anträgen der Verteidigung unterbrochen. Den Antrag von Höckes Anwälten, den Ton während der Verhandlungstage digital aufzuzeichnen, lehnte das Gericht ab. Einer von Höckes Anwälten begründete den Antrag mit der „historischen Relevanz“ des Prozesses und damit, dass seinem Mandanten „ein faires Verfahren“ ermöglicht werden solle.
Die Verhandlung findet wegen des großen öffentlichen und medialen Interesses im Justizzentrum Halle mit besonderen Sicherheitskontrollen statt. Zum Prozessauftakt vor dem Justizzentrum in Halle versammelten sich am Donnerstag dutzende Demonstranten, um gegen die AfD zu protestieren. Sie trugen Plakate wie „AfD stoppen“ und „Björn Höcke ist ein Nazi“. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative Halle gegen Rechts.
© AFP
