US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert. Austin sagte am Dienstag zur Eröffnung des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz: „Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen. Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“
Austin verwies insbesondere auf die sogenannten Fähigkeitskoalitionen zur Beschaffung von Munition und Waffen für die Ukraine, zu denen auch Deutschland gehört. Austin sagte, die Koalitionen – die nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem „weitreichende Raketenartillerie“ beschaffen sollen – würden die „gemeinsame Verpflichtung für die langfristige Sicherheit der Ukraine“ unterstreichen.
Ausgaben für die Verteidigung der Ukraine seien „Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit“, sagte Austin weiter. An die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet fügte er hinzu: „Machen wir uns nichts vor. Putin wird sich nicht mit der Ukraine begnügen.“ Die Ukraine aber könne „Putin stoppen“, wie US-Präsident Joe Biden gesagt habe, wenn „wir an der Seite der Ukraine stehen und sie mit den Waffen versorgen, die sie für ihre Verteidigung benötigt“. Austin hob hervor: „Das Überleben der Ukraine ist in Gefahr. Und unser aller Sicherheit ist in Gefahr.“
Austin verwies auf die Verluste, die die russische Armee seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 erlitten habe. „Russland hat einen horrenden Preis für Putins imperiale Träume bezahlt“, sagte der US-Verteidigungsminister. Mindestens 315.000 russische Soldaten seien seit Kriegsbeginn getötet oder verletzt worden.
Russland habe für den Krieg rund 211 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 194,6 Milliarden Euro) „vergeudet“, bis 2026 werde die russische Wirtschaft kriegsbedingt 1,3 Billionen Dollar an Wachstum einbüßen, fügte Austin an. Der Ukraine sei es gelungen, rund 20 mittlere bis große russische Kriegsschiffe zu versenken oder zu beschädigen – und die Ukraine schieße weiterhin russische Flugzeuge ab.
In Ramstein hatten sich erstmals im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern als Ukraine-Kontaktgruppe getroffen, um westliche Waffenhilfe für die Ukraine zu organisieren. Zuletzt war es zu Meinungsverschiedenheiten bei den westlichen Partnern über den Umfang der Waffenlieferungen an die Ukraine gekommen. Deutschland stand unter Druck, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Scholz ablehnt.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk hatte Scholz dann vergangene Woche eine „Fähigkeitskoalition“ für „weitreichende Raketenartillerie“ im Ramstein-Rahmen angekündigt. An dem Treffen in Ramstein nimmt nun auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.
Die Ukraine steht derzeit an der Front extrem unter Druck, Russland rück vor allem im Osten an manchen Stellen vor, der ukrainischen Armee geht nach und nach die Munition aus. Ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket der USA für die Ukraine wird derzeit aber von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert. Dies geschieht auf Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner gegen US-Präsident Joe Biden antreten wird.
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