In Rheinland-Pfalz ist am Freitag der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal vorgelegt worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freie Wähler verbanden die Vorlage mit Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und an den parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz. CDU und Freie Wähler hatten deren Rücktritte nach der Flutkatastrophe wiederholt gefordert, sie werfen beiden gravierende Fehler vor.
Bei dem für Rheinland-Pfalz beispiellosen Hochwasser starben im Juli 2021 insgesamt 136 Menschen. Wegen ausbleibender Warnungen vor der Katastrophe stand die Landesregierung in der Kritik. Der Mainzer Untersuchungsausschuss tagte zur Aufarbeitung insgesamt 47 Mal, der Abschlussbericht umfasst rund 2100 Seiten.
Die an dem Ausschuss mitwirkenden Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gaben ein 90-seitiges Sondervotum ab. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Marcus Klein (CDU) erklärte, es sei die „eklatant unterbliebene Zusammenarbeit“ der rheinland-pfälzischen Behörden schonungslos offengelegt worden.
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, warf der Landesregierung und der Regierungskoalition vor, die Aufklärungsarbeit auf den „ausgestreckten Zeigefinger auf den Landrat des Landkreises Ahrweiler“ beschränkt zu haben. Dieser war zurückgetreten. Linie der Landesregierung sei gewesen, den eigenen Machterhalt über einen ehrlichen Aufklärungswillen zu stellen. Die Freien Wähler sahen in der Gesamtschau in den Tagen vor, während und nach der Flutkatastrophe ein „Versagen von staatlichen Strukturen“.
Hingegen erklärten die Obleute der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP, dass der U-Ausschuss seiner Aufgabe „sehr akribisch“ nachgekommen sei. ,Aus der Fülle an gesammelten Informationen würden zwei Punkte klar herausstechen: Das Versagen des ehemaligen Landrats, das sich „wie ein roter Faden“ durchgezogen habe. Hinzu komme zweitens: „Die Flutkatastrophe war ein in seinen Ausmaßen und Abläufen singuläres und so nicht vorhersehbares Ereignis“, erklärten Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) und Philipp Fernis (FDP). Dies hätten Zeugen und Sachverständige bestätigt.
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