Bei der rechtsextremen Kriminalität haben die Behörden in Rheinland-Pfalz zuletzt einen deutlichen Zuwachs beobachtet. 2023 gab es 1245 Taten – ein Plus von 68 Prozent im Jahresvergleich, wie das Innenministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte. Zugleich war es der höchste Stand seit Einführung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität. 2022 hatte es in diesem Bereich noch 740 Taten gegeben.
Innerhalb des Spektrums der politisch motivierten Kriminalität gab es die meisten Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus. Insgesamt verzeichneten die Ermittler im Land im vergangenen Jahr 2009 Delikte im Bereich der politischen Kriminalität – auch dies ist ein neuer Rekordwert. 2022 hatte es noch 1672 Taten gegeben. Die Aufklärungsquote stieg von 43,9 Prozent auf 64,9 Prozent.
„Die Zahlen untermauern in sehr deutlicher Weise, was viele Menschen spüren, die in den letzten Wochen und Monaten gegen rechts demonstriert haben“, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Er rief dazu auf, im Kampf gegen Feinde der Demokratie nicht nachzulassen.
Schwerpunkt der rechtsextremen Kriminalität waren Propagandadelikte, beispielsweise das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Mit 111 Taten blieben die Gewaltdelikte auf einem hohen Niveau. Auch in diesem Bereich überwog der Anteil von rechtsextremistischen Taten. 69 Fälle gab es – ein neuer Höchstwert. Täter schreckten immer weniger davor zurück, die Schwelle zur Gewalt zu überschreiten, erklärte Ebling. Dies sei erschreckend.
Er kündigte eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an, mit der die Finanzströme von Extremisten aufgedeckt werden sollten. 2023 stieg auch die Zahl linksextremistischer Straftaten von 79 auf 128 an. Ein neuer Höchstwert wurde aber nicht erreicht. Die Zahl linksextremer Gewalttaten sank von acht Fällen auf zwei.
Dafür gab es einen neuen Rekordwert bei den Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität. 213 Fälle gab es – den Anstieg begründete das Innenministerium mit der Entwicklung im Bereich der religiösen Ideologie.
Einen sehr großen Anstieg gab es bei den Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität. Innerhalb eines Jahres verdoppelte sich die Zahl der Fälle auf ein Allzeithoch von 854 Taten. „Das ist in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft auf das Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren“, erklärte Ebling. Die Zahl der strafbaren Hasspostings im Internet konnte sich innerhalb eines Jahres mehr als vervierfachen und liegt nun bei 388 Fällen. Auch dabei dominierten die rechtsmotivierten Hasspostings.
Krisen im Ausland hatten ebenfalls einen Einfluss auf die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Zwar nahm die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ab, dafür gab es im Kontext des Nahostkonflikts mehr antisemitische Straftaten. 106 von den insgesamt 171 Taten wurden dem Rechtsextremismus zugeordnet.
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