Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer nimmt einer Umfrage zufolge die Demokratie als beste Staatsform wahr. 67 Prozent stimmten dieser Aussage voll und ganz zu, teilte der Landtag in Mainz am Mittwoch zur Veröffentlichung des sogenannten Rheinland-Pfalz-Monitors für 2023 mit. Als ihre größten Vorteile zählten die Befragten vor allem die Meinungsfreiheit und die Mitbestimmung auf.
Mit höherem Einkommen und Bildungsabschluss nimmt die Zustimmung zur Demokratie zu. Auch beim Alter gab es Unterschiede: Während Befragte über 50 Jahren zu 92 Prozent der Demokratie zustimmen, sind es bei den unter 50-Jährigen 84 Prozent. Jedoch wird die Diktatur nicht als die bessere Staatsform angesehen. 82 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Als größte Kritikpunkte an der Demokratie gaben die Befragten zu 13 Prozent lange Entscheidungsprozesse und zu elf Prozent eine mangelnde Durchsetzungskraft an. Acht Prozent sahen keine Nachteile. 45 Prozent ordnen sich selbst der politischen Mitte zu.
Drei von vier Befragten blicken pessimistisch auf die gesellschaftliche Lage. Ihnen zufolge wird sich diese künftig verschlechtern. Mit der eigenen Situation sind rund drei von vier Befragten jedoch zufrieden. Die wichtigsten Probleme sehen die Befragten in der Asyl- und Bildungspolitik.
Nur 23 Prozent sehen genug Möglichkeiten, Einfluss auf das Handeln der Regierung nehmen zu können. Zahlreiche Befragte gaben an, sich mehr direkte politische Beteiligung zu wünschen. Insgesamt gab es in mittelgroßen Städten eine höhere politische Unzufriedenheit und Zukunftsangst als in Großstädten.
Beim Thema Gerechtigkeit zeigten sich Männer zufriedener als Frauen. Auch Menschen mit einem hohen Einkommen nehmen das Land gerechter wahr als jene mit niedrigem Einkommen. Befragte, die sich in der politischen Einstellung mittig bis links einordnen, sind zu 96 Prozent zufrieden. Bei jenen, die sich rechts außen sehen, sind 74 Prozent unzufrieden.
Populismus und Verschwörungsdenken sind auch verbreitet. 32 Prozent stimmten der Aussage, dass Mächtige in der Gesellschaft gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung handelten, voll und ganz zu. 37 weitere Prozent stimmten ihr eher zu.
Rund jeder Dritte stimmte der nationalistischen Äußerung, dass an deutsche Leistungen die Leistungen anderer Völker nicht heran reichten, voll und ganz oder eher zu. 23 Prozent stimmten der Aussage voll und ganz zu, wonach es eine Überfremdung durch fremde Kulturen gebe.
Für die Studie wurden im Sommer 2023 Menschen telefonisch zu ihren grundlegenden Einstellungen zu Demokratie und Politik befragt. Für die Erhebung arbeitete der Landtag mit dem Institut für Demokratie- und Parteienforschung an der Universität Trier zusammen.
„Für uns als Landtag ist die Studie Beleg dafür, dass wir mit unseren Angeboten im Bereich der Demokratiebildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf dem richtigen Weg sind, diese jedoch noch weiter ausbauen müssen“, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Die Daten hätten durch die großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen eine ganz besondere Bedeutung. Der Rheinland-Pfalz-Monitor soll künftig regelmäßig erhoben werden.
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