Ein rheinland-pfälzischer Polizist ist wegen rechtsextremer Bilder in einem Chat zu Recht aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden. Es sei unerheblich, ob die Bilder tatsächlich Ausdruck seiner Gesinnung seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei deutlich geworden, dass der Kläger sich seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst sei. (Az.: 5 K 733/23.KO)
Seit 2021 war der Mann Polizeibeamter auf Probe und als Einsatzsachbearbeiter bei der Bereitschaftspolizei eingesetzt. Bereits zuvor hatte er in einer Whatsapp-Gruppe Bilder mit diskriminierenden, antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden sowie frauen- und behindertenfeindlichen Inhalten hochgeladen.
Das Land entließ ihn mit Ablauf des Jahres 2022 wegen erheblicher Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aus dem Probebeamtenverhältnis. Dagegen klagte der Mann. Er argumentierte, dass es sich um “schwarzen Humor” gehandelt habe. Die Inhalte der Bilder entsprächen nicht seiner inneren Haltung.
Das Gericht gab jedoch dem Land Recht. Dem Kläger fehle erkennbar die erforderliche charakterliche Reife und Stabilität für das Amt. Er war bereits im Februar strafrechtlich wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in vier Fällen sowie Volksverhetzung in drei Fällen schuldig gesprochen worden. Gegen das Urteil ist Berufung beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz möglich.
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