Der Normenkontrollrat hat die weiter steigenden Bürokratie-Kosten unter der „Ampel“-Regierung kritisiert. In seinem am Montag vorgelegten Jahresbericht beziffert das von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium die bürokratischen Folgekosten neuer Gesetze des Bundes auf 23,7 Milliarden Euro – das waren 9,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine „nie dagewesene Höhe erreicht“, kritisierte das Gremium.
Für ihren Jahresbericht werteten die regierungsunabhängigen Fachleute den so genannten Erfüllungsaufwand aus – also den Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen. Die abermals steigenden Zahlen „zeigen den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern“, erklärte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel.
Verschärfend komme wachsender Zeitdruck hinzu. „Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden“, kritisierte Goebel. „Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht.“ Viele Betroffene sähen „eine Belastungsgrenze überschritten“, erklärte er. „Die Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft vor Überlastung nehmen besorgniserregende Ausmaße an.“
Der größte Kostentreiber sei im aktuellen Berichtszeitraum das Gebäudeenergiegesetz gewesen, mit dem die Bundesregierung die Umstellung auf klimafreundliches Heizen fördern will. Abgesehen von den Kosten sei mit dem Heizungsgesetz allerdings auch „ein großer zukünftiger Nutzen verbunden“, erklärte Goebel.,Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wertete die Befunde des Rats als „Alarmsignal“. Allerdings habe die Bundesregierung in diesem Jahr die „Trendwende“ eingeleitet. Buschmann verwies in diesem Zusammenhang auf Gesetzesprojekte der „Ampel“ zum Bürokratieabbau und auf den Einsatz Deutschlands für eine Entbürokratisierungs-Initiative auf EU-Ebene.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde im Jahr 2006 als unabhängiges Expertengremium eingerichtet, um Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beraten. Der NKR besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern.
In seinem Jahresbericht hebt der Rat allerdings auch die Bemühungen der Regierung zum Bürokratieabbau lobend hervor. So werde das geplanten Bürokratieentlastungsgesetz einen Entlastungsbeitrag in Milliardenhöhe leisten. Der anvisierte so genannte Deutschlandpakt von Bund und Ländern zur Planungs-und Umsetzungsbeschleunigung habe ebenfalls „erhebliches Potenzial“. Solche Ansätze müssten „in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vertieft“ werden, empfahlen die Fachleute.,Von Justizseite kam eine skeptischere Einschätzung. Zwar seien die Ankündigungen der Regierung zum Bürokratieabbau „sehr zu begrüßen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn. „Allerdings stellt sich die Frage, wie erfolgreich sie dabei sein kann, wenn die Ampel gleichzeitig zum Beispiel mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette lassen will“, fügte er hinzu. Die geplante Neuregelung zu Cannabis werde Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz belasten.
Die Union sprach mit Blick auf den Bericht des Normenkontrollrats von einem „vernichtenden Zeugnis“ für die Koalition. „In nur zwei Jahren hat sie die Bürokratiekosten um mehr als 150 Prozent auf ein nie dagewesenes Rekordniveau hochgeschraubt“, kritisierte der Bürokratie-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martin Plum (CDU).
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