Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen möglicher Einflussnahme und Spionage aus Staaten wie Russland und China. 75 Prozent sehen dies im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ als große Gefahr für Deutschland an. Nur 20 Prozent sehen das demnach nicht so, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der BSW-Anhänger.
Anfang der Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.
Wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten die AfD wählen. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als bei einer EU-Wahl-Umfrage vor zwei Wochen und zwei Punkte weniger als die Partei laut „Politbarometer“ bei einer Bundestagswahl erreichen würde. Weiterhin stärkste deutsche Kraft im neu zusammengesetzten EU-Parlament wäre die Union mit unverändert 30 Prozent.
Die Grünen mit 17 Prozent (plus zwei) würden vor der SPD (15 Prozent, minus eins) landen. Linke und FDP erhielten beide jeweils unverändert drei Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht vier Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen 13 Prozent (plus 1).
Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland – eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.
Gut sechs Wochen vor der Europawahl nimmt das Interesse an der Abstimmung zu. Inzwischen sagen 50 Prozent der Befragten, dass sie sich für die Wahl sehr stark oder stark interessieren – sechs Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. 48 Prozent (minus acht) bekunden wenig oder gar kein Interesse.
Für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union wünschen sich 57 Prozent einen engeren Zusammenschluss der Mitgliedsstaaten und 25 Prozent mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten. Eine Mehrheit von 52 Prozent sieht in der EU vor allem Vorteile für Deutschland, für 13 Prozent stehen die Nachteile im Vordergrund. 32 Prozent meinen, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 23. bis 25. April 1228 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt bei circa zwei bis drei Prozentpunkten.
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