Die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland weckt hierzulande Ängste vor einem neuen Wettrüsten. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte beim Nato-Gipfel in Washington die Vereinbarung als „sehr gute Entscheidung“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Stationierungspläne: Die US-Waffen könnten eine „ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa“ schließen, sagte er.
Deutschland und die USA hatten am Mittwochabend gemeinsam verkündet, dass die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Diese Waffen verfügten über eine „deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner reagierte in den Funke-Zeitungen mit Sorge auf die Ankündigung: „Das alles führt wieder zu einem Wettrüsten“, sagte Stegner. „Die Welt wird davon nicht sicherer. Im Gegenteil: Wir kommen in eine Spirale, in der die Welt immer gefährlicher wird.“
Vor Beginn der Beratungen am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Washington verteidigte Scholz am Donnerstagvormittag (Ortszeit) die Pläne. „Es geht ja darum, dass wir daneben einen eigenen Schutz haben mit Abschreckung“, sagte Scholz – und dafür seien die Präzisionswaffen notwendig.
Auf die Frage nach möglichem Widerstand aus der SPD sagte Scholz: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung.“ Vor Scholz‘ Äußerung hatte es aus den Reihen der Grünen Kritik an einer fehlenden öffentlichen Erklärung seitens des Kanzlers gegeben.
Die Stationierung der US-Raketen soll nach Regierungsangaben nur vorübergehend erfolgen – bis Deutschland und die europäischen Verbündeten selbst derartige Waffen herstellen und stationieren. Deutschland und Frankreich haben bereits die Entwicklung einer gemeinsamen Langstreckenrakete vereinbart, andere europäische Länder sollen sich daran beteiligen.
Minister Pistorius sagte im Deutschlandfunk, mit der Stationierung der US-Raketen sei „ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen“. Die US-Raketen seien als eine Art Überbrückung gedacht bis zur Entwicklung eigener Fähigkeiten.
Der grüne Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hält die Entscheidung für „notwendig“. „Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er Jahren. Deshalb verbietet sich Naivität“, sagte er der „Neuen Westfälischen“.
Auch die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Stationierungsentscheidung: „Das ist strategisch für das Bündnis von enormer Bedeutung“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Zustimmung kam auch von der Union. „Die Langstreckenwaffen werden einen wichtigen Beitrag zur langfristigen und glaubhaften Abschreckung leisten“, erklärte deren Außenexperte Johann Wadephul (CDU).
Scharfe Kritik und drastische Warnungen kamen von den Oppositionsparteien AfD, BSW und Linke. „Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe“, erklärte AfD-Chef Tino Chrupalla.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dem „Spiegel“: „Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird.“
Angst vor einer wachsenden Gefahr eines Konflikts mit Russland äußerte am Donnerstag auch fast die Hälfte der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für die Sender RTL und ntv. 47 Prozent der insgesamt 1007 Befragten befürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung näher rückt. 34 Prozent erwarten keine Veränderung der Bedrohungslage durch Russland. 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch zunehmen wird.
© AFP
