Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf geplante Rüstungsprojekte der Bundeswehr hat. “Stand heute” sei durch mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt in seinem Bereich “gar nichts” betroffen, sagte er am Dienstag in Berlin. Dies gelte nicht nur wegen des im Grundgesetz abgesicherten Sondervermögens für die Bundeswehr, sondern nach Einschätzung aller Haushaltsrechtler auch für den normalen Wehretat.
Dies sei aber seine Einschätzung “Stand jetzt”, betonte Pistorius beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. “Man ist ja vorsichtig.” Sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonten aber die Bedeutung der Verteidigungsausgaben – auch vor dem Hintergrund des Nato-Ziels, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Mit Blick auf die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen aufgebraucht ist, ging Pistorius davon aus, dass dann zusätzliche Ausgaben aus dem normalen Verteidigungshaushalt gestemmt werden müssten. Dies werde 2027 oder spätestens 2028 der Fall sein, müsse also noch nicht jetzt entschieden werden. Dann müsse aber eine “Lücke” von 15 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden.
Pistorius verteidigte zudem seine Äußerung, Deutschland müsse wieder “kriegstüchtig” werden. “Wir müssen Krieg können, Abwehrkrieg wohlgemerkt, um keinen Krieg führen zu müssen”, sagte er. Er wolle die Dinge angesichts der neuen Bedrohungslage nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine beim Namen nennen. Denn auch in der Gesellschaft insgesamt müsse sich “das ein oder andere ändern”, nicht nur bei der Bundeswehr.
“Kriegstüchtig” bedeute dabei auch, dass die Bundeswehr in der Lage sein müsse, einen Krieg zu gewinnen, betonte der Verteidigungsminister. “Wenn man zu einem Krieg gezwungen wird, muss man ihn gewinnen wollen. Sonst lässt man es besser.”
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