Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland haben die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer eine Stärkung Berlins als internationales Verkehrsdrehkreuz gefordert. Nötig seien mehr Langstreckenflüge vom Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg, erklärten die Regierungschefs am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Sie sprachen sich angesichts der Alterung der Bevölkerung zudem für eine Stärkung der ländlichen Räume aus.
Für viele Investitionsentscheidungen im Osten sei die Nähe zu Berlin und einem Großflughafen ausschlaggebend, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dieser müsse eine „internationale Wichtung bekommen“. Dass von täglich 180 Langsteckenflügen in Deutschland nur sechs auf Ostdeutschland entfielen, sei eine „historisch entstandene Unwucht“. Deshalb müsse die Anbindung Berlins gestärkt werden, auch über die Schiene.
„Damit ist die Region fast komplett vom interkontinentalen Luftverkehr abgeschnitten“, kritisierte auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). „Das darf nicht sein.“ Haseloff sieht aber auch beim Eisenbahnnetz Richtung Osteuropa „absolute Defizite“. Auch mit Blick auf den künftigen Wiederaufbau in der Ukraine bestehe dringender Investitionsbedarf.
Mit Blick auf die demografische Entwicklung warnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) davor, die ländlichen Räume abzukoppeln. Zwei Drittel der Menschen lebten im ländlichen Raum. Nötig seien eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine möglichst schnelle Einführung des Klimagelds. Auch die medizinische Versorgung müsse gesichert werden.
Die Ost-Regierungschefs warnten vor einem zunehmenden Mangel bei Pflegekräften und vor allem Ärzten. Sie brachten eine Änderung des entsprechenden Staatsvertrags ins Gespräch, um mehr Absolventen nach dem Medizinstudium in den jeweiligen Ländern halten zu können. Auch die Einführung einer Landarztquote, die bereits in einigen Bundesländern gilt, sei ein Instrument. Angesichts fehlender Medizinabsolventen drohe bei der ärztlichen Versorgung in den kommenden acht bis zehn Jahren eine Halbierung der Praxiszahlen, warnte Haseloff.
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